Aktuelles

BGH zur Behandlung eines kapitalersetzenden Darlehens in der Insolvenz

Der IX. Zivilsenat des BGH stellte unlängst in einem Urteil fest, dass in dem Falle das ein Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung abtritt und die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar tilgt, nach Verfahrenseröffnung neben dem Zessionar auch der Gesellschafter der Anfechtung unterliegt.

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Leiharbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb zahlenmäßig zu berücksichtigen

Bei der maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer, die für die Größe des Betriebsrates zugrunde gelegt wird, sind Leiharbeitnehmer generell zu berücksichtigen.

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Wirksame Regelung von Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Eine Altersgrenze in einer Betriebsvereinbarung stellt nicht per se eine Altersdiskriminierung dar.

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